Grundeinkommen wählen - per ERSTSTIMME!

[Manfred]

Zu meinem Bedauern habe ich es nicht geschafft, Zeit zu knapp, zwar schade aber beim nächsten mal beginne ich früher!!

[Viktor Panic]

Die "Bedarfsorienterte Grundsicherung" der Grünen ist de facto ein erster Schritt Richtung BGE!

Der Hartz-IV-Satz soll auf 420 Euro und bis zu 350 Euro bei Kindern erhöht werden. Zuverdienst bis zu 400 Euro soll für ALG-II-Empfänger nur noch zur Hälfte angerechnet werden. Zugleich soll die öffentliche Infrastruktur besonders im Bildungsbereich ausgebaut werden. Die Gesamtkosten sollen rund 60 Milliarden Euro betragen. Zur Gegenfinanzierung sollen die Einkommensteuer erhöht und private Kapitalerträge voll einbezogen werden. Auch die Erbschaftsteuer soll für große Vermögen steigen. Das Ehegattensplitting soll abgeschmolzen und eine Steuerpflicht für im Ausland lebende Deutsche eingeführt werden.

Quelle: "tagesschau.de"


Damit entspricht diese Grund"sicherung" exakt meinem "1. Schritt" zum BGE!

Wenn man also von der heutigen Situation ausgeht, ist es vordringlich, die Zuverdienst-Regelung zu verbessern, indem man die Einkommens-Anrechnung verringert, auf 60 oder 50 Prozent. Zumindest für einen gewissen "Sockelbetrag", sagen wir 400 oder 800 Euro.

[Viktor Panic]

Positive Antwort von Dr Wolfgang Wodarg, SPD-Kandidat Wahlkreis 001

Sehr geehrter Herr Panic,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 2. August. Dem Konzept eines bedingungslosen Einkommens stehe ich grundsätzlich positiv gegenüber und unterstütze es. Hinsichtlich seiner Umsetzung bedarf es meiner Meinung nach einer ausführlichen Abwägung der Risiken und Möglichkeiten.

Ziel unserer Sozialpolitik ist, eine menschenwürdige Teilhabe aller Bürger an der sozialen und ökonomischen Entwicklung zu ermöglichen. Leider ist nicht zu verleugnen, dass der Zugang zu Erwerbsarbeit nicht die notwendige gesellschaftliche Zugehörigkeit für alle Bürger sicherstellt. Deshalb diskutiert die SPD verschiedene Reform-Maßnahmen hin zu einem zeitgemäßen Sozialstaat.

Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens enthält das Versprechen, die Abhängigkeit der Menschen von sozialstaatlichen Entscheidungen zu beseitigen. In der Diskussion um die Zukunft des Sozialstaates halte ich dieses Konzept durchaus für eine Zukunftsoption, an das man sich allerdings langsam heranarbeiten muss. Wir müssen dabei im Auge behalten, dass das bedingungslose Grundeinkommen eine völlige Neuordnung des deutschen Sozialstaates zur Folge hätte. Dies hätte Folgen für die Renten- und die Arbeitslosenversicherung, das Steuersystem, usw. Es sind unzählige Risiken, die ein langsames Herantasten notwendig machen, bevor ein theoretisches Konzept dieses Ausmaßes in die Realität umgesetzt werden kann. Deshalb befürworte ich ein Modell, das eventuell längerfristig angegangen werden könnte.

Ich hoffe, Ihre Frage beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen,

Dr. Wolfgang Wodarg, MdB

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Viktor Panic [mailto:viktor.panic@gmx.de]
Gesendet: Sonntag, 2. August 2009 13:10
An: Wodarg Wolfgang
Betreff: Soll ich Sie zur Wahl empfehlen?

Verehrter Herr Kandidat (zur Bundestagswahl 2009)!

Lassen Sie mich mit einer Fangfrage beginnen:
Möchten nicht auch Sie in einem Land leben, in dem jedem Bürger ein Existenzminimum zusteht, von welchem er in Würde leben kann,
und in welchem zugleich der Grundsatz gilt, dass jegliche Arbeitsleistung eines Bürgers sich adäquat in seinem "verfügbaren Einkommen" widerspiegelt?
Genau dies, nicht weniger und auch nicht viel mehr, ist der Grund, weshalb ich mich für ein "bedingungsloses" Grundeinkommen einsetze! Bitte interpretieren Sie das Wort "bedingungslos" nicht falsch! Da wir ein Sozialstaat sind, sollte ohnehin jeder Bürger ein Recht auf das Existenzminimum haben - der Unterschied besteht also darin, dass niedrige Arbeitseinkommen nicht vollständig oder - wie es seit Hartz IV ist - weitestgehend auf diesen Anspruch angerechnet werden, so dass Arbeit wieder lohnenswert wird. Dass Transferempfänger hinzuverdientes Einkommen nicht völlig ungeschmälert behalten dürfen, versteht sich natürlich auch von selbst. Frankreich beispielsweise hat zum 1. Juni ein System ähnlich dem "liberalen Bürgergeld" eingeführt und damit die Anrechnung radikal von 100 auf 38 Prozent reduziert! Der ideale Wert dürfte im Bereich der hälftigen Teilung liegen und wird am besten durch Verschmelzung von Einkommensteuer und Sozialtransfer zu einem einheitlichen System erreicht
, welches auch unter der Bezeichnung "Negativsteuer" bekannt ist.

Verzeihen Sie mir, wenn ich in diesem Brief nicht auf Äußerungen eingehe, die sie zu diesem Thema eventuell schon gemacht haben, denn ich sende diesen Brief an zahlreiche Kandidaten verschiedener Parteien, und ich habe bewusst darauf verzichtet, für jede dieser Parteien einen eigenen Text zu formulieren, um auf die unterschiedlichen Sichtweisen dieser Parteien einzugehen!
Denn ich bin der Auffassung, dass letztlich alle Menschen diese beiden Aspekte von "Gerechtigkeit" teilen:
Die SOZIALE Gerechtigkeit soll jedem Menschen ein Leben in Würde garantieren.
Die LEISTUNGSgerechtigkeit soll jegliche Anstrengungen belohnen, Arbeit in jedem Fall lohnenswert machen.

Auch in Ihrer Partei breitet sich die Pandemie "Grundeinkommen" bzw "Bürgergeld" aus!
Um sie schneller voranzubringen, organisiere ich auf der Website "BGE-forum" eine
----- ERSTSTIMMEN-KAMPGAGNE ----- viewtopic.php?f=61&t=795
in welcher ich innerparteiliche Befürworter und Gegner dieser Idee beim Namen nenne!

Ich bitte Sie, sich nochmals eingehend mit dem Thema zu befassen und mir Ihre aktuelle, fundierte Meinung mitzuteilen!
Bitte haben Sie Verständnis, dass ich, sollten Sie mir GAR NICHT antworten, Sie als erbitterten Gegner der Grundeinkommens/Bürgergeld-Idee aufführen werde, da Ihre Partei (wie auch alle anderen "etablierten") sich derzeit mehrheitlich dagegen ausspricht.
Sollten Sie mir hingegen antworten, werde ich diese Antwort publizieren (sofern Sie dies nicht ausdrücklich untersagen), gegebenenfalls mit der Antwort Ihres (Ihrer) Wahlkreis-Konkurrenten vergleichen und dementsprechend
EINE WAHLEMPFEHLUNG ZU IHREN GUNSTEN ODER ZUGUNSTEN IHRES GEGNERS AUSSPRECHEN.

Mit freundlichen Grüßen
Viktor Panic


PS: Hochwertiges Material zum Thema Grundeinkommen/Bürgergeld finden Sie hier:

Das Petitions-Forum zum Grundeinkommen auf der Website des Bundestags: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?board=332.0
(meine dortigen Beiträge beginnen auf Seite 19, und sie sind einfacher zu finden, wenn Sie dort registriert und eingeloggt sind und über mein Profil "Zeige die letzten Beiträge des Nutzers" auswählen!)
https://epetitionen.bundestag.de/index. ... 35#msg4535
(Sie können aber auch das "Thema"("Thread") durchblättern und erkennen meine Beiträge an dem charakteristischen "Koordinatenkreuz", mit welchem ich den ökonomischen Unterschied zwischen heutigem System und Grundeinkommen veranschauliche.)

Meine Kommentare auf der Website des "Netzwerks Grundeinkommen", GRUNDEINKOMMEN.DE: http://www.grundeinkommen.de/?s=Viktor+ ... mit=Suchen

Oder googeln Sie einfach meinen Namen "Viktor Panic"!
DAS IST "KEIN GRO§ER AKT", denn mein Name ist im Internet bisher einmalig,
und das Grundeinkommen ist grundsätzlich das einzige Thema, zu dem ich mich im Internet unter vollem Klarnamen äußere!

[Viktor Panic]

Positive Antwort von Manfred Grund (CDU), Wahlkreis 189
Email vom 17.8.2009:

Lieber Victor Panic (?)

ich unterstütze Dieter Althaus' Konzept vom solidarischen Bürgergeld.

Viele Grüße
Manfred Grund

--
Manfred Grund, MdB

[Viktor Panic]

"Negative" Antwort von Anja Müller (Linke), Wahlkreis 190
Das offizielle Linke-Konzept kommt einigen Forderungen der BGE-Befürworter entgegen,
jedoch muss ich die Antwort als negativ werten, da es innerhalb ihrer Partei ein weiter gehendes BGE-Konzept gibt,
welches sich bislang nicht durchsetzen konnte.
Ich konnte sie nur über das Kontakt-Formular von "volksentscheid.de" erreichen.
(Standard-)Antwort erhalten:

Anja Müller
Bundestagsdirektkandidatin im Wahlkreis 190 DIE LINKE

Frage von „ VOLKSENTSCHEID „ :
Möchten nicht auch Sie in einem Land leben, indem jedem Bürger ein Existenzminimum zusteht, von welchen er in Würde leben kann, und in welchem zugleich der Grundsatz gilt, dass jegliche Arbeitsleistung eines Bürgers sich adäquat in seinem verfügbaren Einkommen widerspiegelt?


„ In Deutschland wächst die Kluft zwischen Kindern, die gesund, abgesichert und gefördert aufwachsen, und solchen, deren Alltag durch Hoffnungslosigkeit, Mangel und Ausgrenzung geprägt ist.“ UNICEF-Bericht zur Lage der Kinder in Deutschland 2008

Erwerbslosigkeit verhindern, Arbeitslosenversicherung stärken, Arbeitsmarktpolitik neu ausrichten, Hartz IV abschaffen, Mindestsicherung einführen, dafür stehen wir als DIE LINKE.

DIE LINKE ist angetreten, Hartz IV zu überwinden und einen wirksamen, verlässlichen, repressions- und diskriminierungsfreien Schutz vor Armut und sozialer Ausgrenzung zu gewährleisten. Mit unseren Vorschlägen für eine Bedarfsdeckende soziale Mindestsicherung wird die Hartz IV –Logik durchbrochen und eine Perspektive für eine menschenwürdige soziale Absicherung eröffnet.
Diesen Rechtsanspruch auf Mindestsicherung haben alle Menschen, die über kein ausreichendes Einkommen oder Vermögen verfügen, um ihren sozialen und kulturellen Mindestbedarf zu decken, und die rechtmäßig in der Bundesrepublik Deutschland leben, einschließlich der Flüchtlinge.
Die Mindestsicherung orientiert sich am Individualprinzip, d.h. jeder bedürftige Mensch hat unabhängig von seinem Familienstand einen eigenen Anspruch. Für Kinder und Jugendliche erfolgt eine Bedarfsermittlung für eine eigenständige Mindestsicherung.
Die Bestimmungen für die Zumutbarkeit von Arbeitsangeboten sind grundlegend reformieren.
Arbeit gilt erst dann als zumutbar, wenn sie ein Existenz sicherndes Einkommen schafft ( bzw. einem gesetzlichen Mindestlohn nach Einführung entspricht), die berufliche Qualifikation der Betroffenen in Wert stellt.
Eine Bedarfsdeckende soziale Mindestsicherung nach unseren Grundsätzen bricht mit Hartz IV und ist der entscheidende erste Schritt, um Armut in Deutschland wirksam und nachhaltig zu überwinden. Die Aufgabe, Armut zu vermeiden und soziale Teilhabe zu ermöglichen, kann allerdings nicht von einem Mindestsicherungssystem allein geleistet werden. Dafür braucht es insbesondere einen armutsfesten gesetzlichen Mindestlohn und die Fortentwicklung der Sozialversicherungen zu Bürger- bzw. Erwerbstätitigenversicherungen, in denen das Solidarprinzip gestärkt wird und zu deren Finanzierung hohe und höchste Einkommen angemessen herangezogen werden.

[Viktor Panic]

Bedingt positive Antwort von Ralph Lenkert (Linke), Wahlkreis 194

Sehr geehrter Herr Panic,

Ich möchte in einem Land leben, in dem Kinder lachen, Eltern Familie
und Beruf vereinen und Senioren ihren Lebensabend genießen. In dem
alle Menschen arbeiten dürfen und von ihrer Arbeit leben können,
ohne auf Almosen angewiesen zu sein. Das ist mein Traum. Viele Wege,
dies zu erreichen, sind möglich.

Meine Entscheidung zum (bedingungslosen) Grundeinkommen ist derzeit
offen. Das bedingungslose Grundeinkommen erfordert den vollständigen
Umbau der Sozialsysteme, Chancen, Wirkungen, Auswirkungen sind
komplett zu betrachten. Sowohl Befürworter als auch Gegner sparen
die jeweiligen Schwachpunkte Ihres Konzeptes aus und konzentrieren
sich auf Ihre Stärken. Maßstab für mich ist die Umsetzung des
Grundsatzes „Die Gesellschaft hat Verantwortung für jeden, jeder
trägt Verantwortung für die Gesellschaft im Rahmen seiner
Fähigkeiten.“
Ein Konzept, das diesem Grundsatz entspricht, wird meine Zustimmung
erhalten.

Ich stimme einer vollständigen Veröffentlichung meiner Antwort zu.
Das Herausnehmen von Zitaten und/oder das unvollständige
Veröffentlichen von Abschnitten untersage ich ausdrücklich.

Ralph Lenkert
Parteiloser Direktkandidat für DIE LINKE.
im Wahlkreis Gera - Jena - SHK

[Viktor Panic]

Positive Antwort von Johannes Selle (CDU), Wahlkreis 191

Sehr geehrter Herr Panic,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich unterstütze den Vorschlag eines Bürgergeldes, den Ministerpräsident Althaus gemacht hat. Dieser Vorschlag ist gut und wird sich durchsetzen.

Mit freundlichen Grüssen


Johannes Selle
Bundestagskandidat
Kyffhäuserkreis - Sömmerda - Weimarer Land

[Viktor Panic]

Positive Antwort von Christian Hirte (CDU), Wahlkreis 190

Sehr geehrter Herr Panic,

ich freue mich über Ihr Interesse an der Idee des solidarischen Bürgergeldes und über Ihr Engagement. Aufgrund des demographischen Wandels und der damit einhergehenden Abnahme der Beitragszahler in den Kranken- und Rentenversicherungen unterstütze ich dieses Modell.

Die Vorteile des Konzepts liegen insbesondere in einer Vereinfachung des Systems, um so Verwaltungskosten zu sparen. Dabei soll jeder mit einem Monatsverdienst von weniger als 1600 Euro brutto (bei einem Einkommenssteuersatz von 50 Prozent) das große Bürgergeld in Höhe von 800 € erhalten. Für alle, die mehr als 1600 Euro verdienen, gibt es das kleine Bürgergeld von 400 Euro bei einem Einkommenssteuersatz von 25 Prozent. Kinder bis zum 18. Lebensjahr erhalten 500 Euro Bürgergeld. Abzuziehen ist jeweils eine Gesundheitsprämie in Höhe von 200 €.

Hierfür tritt die CDU Thüringen auf Landesebene unter Führung von Dieter Althaus ein (http://www.thueringen.de/de/buergergeld/). Ich selbst unterstütze das solidarische Bürgergeld als Mitglied der "Union für ein solidarisches Bürgergeld" als Vertreter Thüringens auf Bundesebene.

Unter folgenden Adressen können Sie meine Position diesbezüglich ausführlicher nachlesen:

http://www.gustav-bergemann.de/scripts/news/207/23409

http://www.stz-online.de/_/tools/pdfpag ... rid=726501

Oder besuchen Sie meine Internetseite unter:

http://www.christian-hirte.de/

Mit freundlichen Grüßen

Christian Hirte

--

Büro Christian Hirte MdB

[Viktor Panic]

Positive Antwort von Volkmar Vogel (CDU), Wahlkreis 195

Sehr geehrter Herr Panic,
vielen Dank für Ihre Frage zu diesem spannenden Thema. Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens ist interessant, ja sie erscheint auf den ersten Blick geradezu visionär.
Doch Vorsicht: Man muss genau hinschauen, da es in der Diskussion inzwischen eine Vielzahl von Modellen gibt, die von mir persönlich aufgrund der unterschiedlichen Zielsetzungen und Wirkungsweisen auch eine differenzierte Bewertung erfahren.
Unter der Vielzahl kursierender und diskutierter Modelle, die mir teilweise sehr unkonkret und unausgegoren erscheinen, sticht für mich ein Modell positiv hervor: Das "Solidarische Bürgergeld" von Ministerpräsident Althaus (CDU).
Das Modell des Solidarischen Bürgergelds stellt eine Grundsicherung dar und orientiert sich dabei in seiner Höhe am soziokulturellen Existenzminimum, und ist, im Gegensatz etwa zum derzeitigen ALG II, nicht an Bedingungen geknüpft.
Die Finanzierung erfolgt dabei - im Gegensatz zu anderen Modellen, die sich ausschließlich über eine erhöhte Mehrwertsteuer finanzieren - über die Besteuerung der Arbeitseinkommen. Je nach Besteuerung der Arbeitseinkommen (zwei Steuersätze: 25% oder 50%) liegt es in einer Höhe von 800,- Euro oder 400,- Euro für Erwachsene sowie 500,- Euro für Kinder im Monat. Bis zu einem monatlichen Bruttoeinkommen von 1.600,- Euro fällt keine Einkommensteuer an.
Das genaue Konzept und weitere Informationen finden Sie im Internet:
http://www.thueringen.de
und
http://www.d-althaus.de
Damit wäre zugleich Ihre Frage beantwortet, ob das Thema Grundeinkommen in meiner Partei im Allgemeinen diskutiert wird: Ja, wir beschäftigen uns innerhalb der CDU v.a. in Thüringen, intensiv mit diesem Thema. Auch die Bundes-CDU hat sich des Themas angenommen, und eine Kommission unter dem Vorsitz von Dieter Althaus eingerichtet, um die Umsetzbarkeit dieses "Thüringer Modells" auf der Bundesebene zu prüfen.
Andere Modelle eines bedingungslosen Grundeinkommens, die alle ein weit höheres Grundeinkommen vorsehen und somit über den Charakter einer Grundsicherung hinaus gehen, sehe ich eher kritisch.
Vielleicht haben Sie in den Medien kürzlich die Berichterstattung über die Petition von Frau Susanne Wiest an den Deutschen Bundestag verfolgt, die 52.000 Unterzeichner gefunden hat.. Sie fordert ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1.500 Euro für Erwachsene und 1.000 Euro für Kinder. Dies wären 6.000 Euro - netto - für ein Familie mit drei Kindern! Andere Modelle sehen ähnlich hohe Beträge vor.
Jenseits berechtigter Zweifel an der Finanzierbarkeit eines solchen Modells, stellt sich die Frage: Welche Wirkungen erzeugt ein an keinerlei Bedingungen gekoppeltes, hohes Grundeinkommen? Konkreter: Wie wirkt sich ein bedingungsloses Grundeinkommen auf die Leistungsbereitschaft aus?
Bei einem garantierten Einkommen in dieser Höhe geht, aus meiner Sicht und aus Sicht meiner Partei, ein ganz wichtiges gesellschaftliches Steuerungsinstrument verloren, nämlich das Setzen von Leistungsanreizen.
Meiner Meinung nach dürfen die Grundsätze des Sozialstaatsprinzips - der Staat hilft Bedürftigen und gleicht dabei Ungleichheiten bis zu einem gewissen Grad aus, ohne dass damit eine Garantie eines einmal erreichten Status verbunden wäre - nicht ausgehebelt werden.
Armut ist ein vielschichtiges und komplexes Problem und beinhaltet nicht nur monetäre Aspekte, sondern auch Fragen aktiver Teilhabe an und Integration in das gesellschaftliche Leben, wie etwa Bildung und Weiterqualifizierung. Ein Grundeinkommen darf nicht als Freifahrtschein dienen, sich aus der Gesellschaft zu verabschieden. Eben diese Gefahr sehe ich bei einem bedingungslosen Grundeinkommen.
Das "Solidarische Bürgergeld" hingegen bietet einerseits eine Grundsicherung, setzt andererseits Leistungsanreize und verbindet somit beide Aspekte in einer innovativen Art und Weise. Daher findet es meine Unterstützung.
Mit freundlichen Grüßen
Volkmar Vogel
Mitglied des Deutschen Bundestages

[Viktor Panic]

Positive (?) Antwort von Carsten Schneider (SPD), Wahlkreis 193

Sehr geehrter Herr Panic,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 15.08.2009, auf die ich gerne antworte.

Soziale Gerechtigkeit und Leistungsgerechtigkeit, sind Konzepte, die von mir und meiner Partei grundlegend unterstützt werden. Wir haben bereits dafür viel getan und viel erreicht.

Mit den existierenden Sozialtransferregelungen wird jedem Bürger das Leben in Würde ermöglicht. In unserem Sozialstaat muss niemand verhungern oder auf der Straße leben. Mit den Mindestlöhnen setzt sich die SPD für mehr Leistungsgerechtigkeit ein. Viele Branchen profitieren bereits von der Regelung. die übrigen müssen folgen.

Soziale und Leistungsgerechtigkeit, unter den Realbedingungen in der deutschen Wirtschaft und Gesellschaft werden von der SPD stärker forciert als von jeder anderen Partei. Ihre Forderungen nach diesen sozialökonomischen Gerechtigkeiten begrüße ich daher sehr und freue mich über Ihr Engagement.

Mit freundlichen Grüßen

Carsten Schneider

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Büro Carsten Schneider, MdB
Haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
Sprecher der SPD-Landesgruppe Thüringen